Konstruktives Treffen zwischen Landesregierung und Landeshauptstadt zu Großprojekten in Saarbrücken

Die Saarländische Landesregierung und die Landeshauptstadt Saarbrücken haben sich über die Zusammenarbeit bei Großprojekten in der saarländischen Landeshauptstadt verständigt.

Das ist das zentrale Ergebnis eines Gespräches in der Saarbrücker Staatskanzlei zwischen dem Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz.

Beim 350-Millionen-Euro-Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“ vereinbarten beide Seiten eine Teilung der Kosten, die nicht von der Bundesregierung und der Europäischen Union getragen werden. Gemeinsam wollen sie sich um die Unterstützung der Maßnahmen mit Mitteln der Bundesregierung und der Europäischen Union bemühen. Die Genehmigung der für 2009 im Haushalt der Landeshauptstadt erforderlichen Finanzmittel (rund 15 Millionen Euro) wurde durch die Landesregierung in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Landeshauptstadt auch in den Folgejahren auf Unterstützung der Landesregierung zählen kann. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Wir freuen uns, dass wir damit Planungssicherheit bei der Finanzierung des Projektes haben.“ Ministerpräsident Peter Müller erklärte: „Das ist erneut eine klare und eindeutige Willensbekundung der Landesregierung zum Projekt „Stadtmitte am Fluss“.“

Beim Thema „Kulturmeile“ wurde von beiden Seiten Zustimmung für das von Land und Stadt erarbeitete Konzept zum Ausdruck gebracht. Über den benötigten Grundstücksverkauf zur Realisierung des „4. Pavillon“ habe nunmehr der Saarbrücker Stadtrat am 16. Dezember zu befinden.

Auch beim Thema „Eventhalle“ gehen die Dinge voran. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz machte deutlich, dass der Stadtrat einen Entschluss zum aktuell favorisierten Standort „Am Pfeifershofweg“ gefasst hat. Notwendige Gutachten werden gegenwärtig eingeholt. Ministerpräsident Peter Müller machte deutlich, dass die Landesregierung die zur Realisierung des Projektes notwendigen Maßnahmen einschließlich der Finanzierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit sicherstellen werde.

Hinsichtlich des Erwerbs von Grundstücksflächen im IT-Park in Burbach verständigten sich beide Seiten auf die nächsten Verfahrensschritte.

Gemeinsam wollen die Saarländische Landesregierung und die Spitze der Landeshauptstadt Saarbrücken den Messestandort Saarbrücken sichern. Mit Blick auf die angedachte gesellschaftsrechtliche Neuorientierung für die Messegesellschaft sicherten beide Gesprächsparteien zu, unter anderem einen Einstieg in die neue Gesellschafterstruktur prüfen zu wollen.

Übereinstimmung herrschte zwischen den Gesprächspartnern zudem beim Thema „Stadionneubau“. Ministerpräsident Peter Müller und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Es handelt sich um eine private Investition. Wir favorisieren den Standort Ludwigsparkstadion und sehen den Plänen der Investoren erwartungsvoll entgegen. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten.“